2. März 2021

Ein Hundeheim da, wo es für Alle stimmt.

Der Tierschutzverein Winterthur leistet wichtige Arbeit. Wir wünschen ihm für das Tierheim nun einen neuen Standort, wo Tiere ein Zuhause ohne lärmbedingte Einschränkungen erhalten.

Der Tierschutzverein Winterthur hat sich entschieden, das geplante Tierheim in Gundetswil zu verkaufen, Die Rechtsmittelverfahren der Nachbarn wegen der drohenden Immissionen wegen des Hundegebells wurden ihm zuviel.

Auch die rekurrierenden Nachbarn sind Hundebesitzer und damit Tierfreunde. Wenn sie sich gegen den auf unabsehbare Zeit zu erwartenden Hundelärm an Ruhetagen wehrten, bedeutet das nicht, dass ihnen das Tierwohl wenig bedeutet. Wichtig ist, dass für ein solches Projekt ein Standort gefunden wird, wo es für alle Beteiligten stimmt.

25. Februar 2021

Auch 2021 bei den Top-Anwaltskanzleien mit dabei.

Heute hat uns die Zeitschrift Bilanz mitgeteilt, dass wir auch im Jahr 2021 in unseren drei Haupttätigkeitsgebieten Bau- und Planungsrecht, Ehe- und Familienrecht sowie Erb- und Nachlassrecht zu den 30 Top-Anwaltskanzleien in der Schweiz gehören. Die Auflistungen werden in der Mai-Nummer veröffentlicht. Freude herrscht.

6. Januar 2021

Umstände, unter denen Erbverträge überdacht werden können.

Klauseln in Erbverträgen, mit denen ein Erblasser einen Erben ohne Gegenleistung begünstigt, können später überdacht und unter Umständen einseitig abgeändert werden.

Erbverträge zeichnen sich dadurch aus, dass sich präsumptive Erblasser und Erben gegenseitig Leistungen versprechen, die mit einem Erbe verbunden sein können. Im Vergleich zu einem Testament können die Beteiligten beim Erbvertrag den Umgang mit der Erbschaft so viel verpflichtender regeln.

Tritt der Fall ein, dass der präsumptive Erblasser aus einer Empfindung heraus einen Erben ohne Gegenleistung über den Pflichtteil hinaus massiv begünstigt, beurteilt das Gericht dies als testamentarische Klausel, die vom Betreffenden später einseitig wie ein Testament wieder abgeändert werden kann.

16. Dezember 2020

Das LokWerk Winterthur kann aufgestockt werden.

Vor Kurzem hat das Bundesgericht die Beschwerden gegen die Aufstockung des LokWerks abgewiesen. Damit entsteht über dem Einkaufszentrum an der Zürcherstrasse eine spannende Wohnüberbauung mit spektakulärer Aussicht. Wir freuen uns über diesen Erfolg der Stadtenwicklung von Winterthur.

Die Eigentümerin plant, mit einem Mäander auf dem Dach des LokWerks an der Zürcherstrasse drei zusätzliche Wohngeschosse zu erstellen. Damit wird das Zentrumsgebiet auf dem früheren Sulzer-Areal mit ausgesprochen attraktiven Wohnungen mit spekatkulärer Aussicht weiter aufgewertet. Wir freuen uns, dass wir an der Seite der Investorin zu diesem Erfolg beitragen durften. Lesen Sie dazu den Artikel im Landboten vom 6. Oktober 2020.
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15. Dezember 2020

Unser Kennenlern- und unser Intensivberatungsgespräch

Unser KENNENLERNGESPRÄCH ermöglicht es Ihnen, uns vor einer Mandatsvergabe zu einem symbolischen Honorar von CHF 50 unverbindlich kennenzulernen. In unserem INTENSIVBERATUNGSGESPRÄCH verschaffen wir Ihnen in einer rechtlichen Thematik zum Fixpreis von CHF 300 rasch einen ersten Überblick über die Rechtslage und Ihre Handlungsmöglichkeiten. Mehr dazu zu finden Sie auf der Suchliste oben unter "Kanzlei".

Unser Kennenlerngespräch:
Sie suchen rechtliche Unterstützung, möchten vor einer verbindlichen Beauftragung aber wissen, ob Sie bei uns den richtigen Anwalt, die richtige Anwältin, vor sich haben, und was finanziell auf Sie zukommt. Während eines unverbindlichen Kennenlerngesprächs von 30 Minuten zu einem symbolischen Honorar von CHF 50.00 bieten wir Ihnen die Möglichkeit an, uns, unsere Arbeitsweise und die Philosophie unserer Anwaltskanzlei anhand Ihres Falls unverbindlich kennenzulernen.

Unser Intensivberatungsgespräch:
Fordern Konflikte heraus, ist es wichtig, rasch Orientierung über Risiken und Handlungsmöglichkeiten zu erhalten. Bei unserem Intensivberatungsgespräch gehen unsere Anwälte mit Ihnen Ihre Fragestellung, Ihre Ziele und Handlungsmöglichkeiten in einem strukturierten Gespräch durch und ermöglichen Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage und Handlungsmöglichkeiten, die sich in anderen Fällen bewährt haben.
Unser Intensivberatungsgespräch bieten wir Ihnen für ein fixes Honorar von CHF 300.00 an. Das Gespräch ist für Sie mit keinen weiteren Verpflichtungen oder vertraglichen Bindungen verbunden.

Unsere Intensivberatung

27. November 2020

Zumutbare Erwerbstätigkeit des obhutsberechtigten Elternteils

Das Bundesgericht beurteilt in einem neueren Entscheid zum Kindesunterhaltrechts seine bisherige Praxis als nicht mehr zeitgemäss und führt neue Richtlinien ein, ob, ab wann und wie häufig der betreuende Elternteil wieder einer Erwerbstätigkeit nachgehen muss.

Nach einer Trennung entsteht beim klassische Betreuungsmodell, nach dem ein Elternteil einer auswärtigen Arbeit nachgeht, während der andere Elternteil sich um die Betreuung und Pflege der Kinder kümmert, häufig eine Diskussion darüber ab wann der betreuende Elternteil wieder eine Erwerbstätigkeit nachgehen muss.

In der Realität nehmen viele Eltern bereits sehr früh wieder eine auswärtige Erwerbstätigkeit auf und lassen ihre Kinder durch Drittpersonen betreuen. Vermehrt wurde gefordert die bisherige bundesgerichtliche Rechtsprechung sei nicht mehr zeitgemäss und müsse auf die neue verbesserte Situation in der Fremdbetreuung angepasst werden.

Mit Urteil vom 21. September 2017 hat das Bundesgericht nun auf diese Forderungen reagiert und in Abkehr seiner bisherigen Praxis neue Richtlinien erlassen (BGer 5A_384/2018). Das Bundesgericht geht in seinem Urteil davon aus, dass mit der obligatorischen Einschulung eines Kindes der betreuende Elternteil in erheblichem Umfang von der persönlichen Betreuung entbunden wird. Eine weitere Entlastung sieht das Bundesgericht beim Übertritt des Kindes in die Sekundarstufe I und ab dem 16. Lebensjahr des Kindes. Aufgrund dieser Überlegungen kommt das Bundesgericht zum Schluss, dass für den betreuenden Elternteil – im Normalfall – folgende Erwerbstätigkeit zumutbar ist:

Eintritt in den Kindergarten (Schuleintritt in einigen Kantonen): 50%
Übertritt in die Sekundarstufe I: 80%
Vollendung des 16. Lebensjahres: 100%

Rechtsanwältin Flavia Reinhardt

27. November 2020

Rasche Rechtsauskunft über ZOOM / TEAMS und Internet

Für Ihre Fragestellungen stehen wir Ihnen nicht nur in Coronazeiten über ZOOM / TEAMS oder unsere Internetberatung jederzeit zur Verfügung.

Wünschen Sie einen raschen und direkten Kontakt mit uns über ein Video-Call, vereinbaren Sie am besten über unser Kontaktformular oder via Telefon mit unserem Sekretariat einen Termin. Wir laden Sie zur gewünschten Zeit via Zoom zu Ihrem Video-Besprechungstermin mit Ihrer Anwältin oder Ihrem Anwalt ein.

Für Ihre Beratung via Internet steht Ihnen die Persönliche Anfrage auf unserem Kontaktformular zur Verfügung. Während unserer Arbeitszeit werden Sie innert 3 Stunden unsere Rückmeldung erhalten. In anspruchsvolleren Fällen werden wir Sie per Mail um Unterlagen bitten und Ihre Rechtsfrage mit Ihnen am Telefon oder einem Video-Call besprechen.

Unser Kontaktformular finden Sie auf der Themenliste oben unter "Kontakt" und dort unter der Rubrik "Persönliche Anfrage".

22. November 2020

Performances von Cesar Correa und Nicola Genovese in unserer Kanzlei

Im Rahmen des jungen Künstlerfestivals INTRA MUROS begeisterten Cesar Correa aus Peru und Nicola Genovese aus Italien dieses Wochenende mit ihren Performances in unserer Kanzlei.

Die Organisatorinnen des jungen Künstlerfestivals INTRA MUROS trotzten Corona und führten an 7 Orten im Zentrum von Winterthur in Privaträumlichkeiten ihr erstes junges Künstlerfestival durch.

In unserer Kanzlei begeisterte CESAR CORREA mit einem kraftvollen Klavierkonzert, in dem er Klassik, Jazz und peruanische Volksmusik zu melodischen Hörgeschichten verdichtete.

NICOLA GENOVESE deutete in seiner Performance unser Haus in einen Treffpunkt obskurer hochgestellter Persönlichkeiten um und interpretierte unsere Bilder von Rangeleien in Parlamenten pantomimisch in deren Clubaktivitäten um.

Den Organisatorinnen ist zu ihrem Mut zu gratulieren und zu wünschen, dass INTRA MUROS nach Corona seine Fortsetzung findet. Wir sind dabei.

30. August 2020

Neue Rechtsprechung zur Mängelhaftung bei Stockwerkeigentum

Neu hat jeder Stockwerkeigentümer für sich allein das Recht, dass der Mangel an einem gemeinschaftlichen Bauteil ganz auf Kosten des Verkäufers behoben wird.

Nach der bisherigen Rechtsprechung konnte ein Stockwerkeigentümer allein zwar verlangen, dass ein Mangel an einem gemeinschaftlichen Bauteil (z.B. eine mangelhafte Hausfassade) behoben wird. Klagte er aber allein, musste er die seine Wertquote übersteigenden Kosten für die Mängelbehebung selber tragen.

Mit dem Bundesgerichtsentscheid BGE 4A_71/2018 ist das nun anders geworden. Neu ist das Mängelbehebungsrecht des Stockwerkeigentümers nicht mehr quotenbezogen, sondern er kann die Sanierung (eben z.B. der Hausfassade) ganz auf Kosten des Verkäufers verlangen. Das ist eine entscheidende Erleichterung für den Stockwerkeigentümer.

Rechtsanwalt Peter Rütimann

15. August 2020

Der Zürcher Baupraktikertag findet neu am 24.11.2020 statt.

Das Programm des Baupraktikertags, den wir zusammen mit RA Richard Calame aus Neuenburg für die Universität Zürich organisieren, findet corona-bedingt neu am 24. November 2020 statt. Hoffen wir, dass diese Veranstaltung für die 140 angemeldeten Teilnehmenden aus Advokatur, Verwaltung/Justiz und Architektur auch tatsächlich stattfinden kann.

Zum 11. Mal wird am 24. November 2020 der Zürcher Praktikertag für Baurecht stattfinden, der von unserem RA Peter Rütimann mitorganisiert wird. Ganz in der Tradition früherer Jahre steht der Vormittag im Zeichen des öffentlichen Baurechts. Der Nachmittag ist dem privaten Baurecht gewidmet. Das Programm finden Sie als PDF an diesen Beitrag angehängt.

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26. Mai 2020

Die Berechnung des Kinderunterhalts

Der Unterhalt für Kinder wird mit dem neuen Unterhaltsrecht so berechnet, dass nicht nur die täglichen Kosten gedeckt sind, sondern auch die Betreuung durch die Eltern, die Tagesmutter oder die Kita. Damit sind uneheliche Kinder heute finanziell Kindern unverheirateter Eltern gleichgestellt.

Im Gegensatz zum Unterhaltsrecht vor 2017 wird beim Unterhalt für Kinder mit dem Barunterhalt der Betrag ausgerechnet, den Kinder im Alltag kosten. Mit dem Betreuungsunterhalt errechnet das Gericht die Kosten für die bestmögliche Betreuung des Kindes. Der Begriff bestmöglich bezieht sich natürlich nicht auch zuletzt auf die finanziellen Möglichkeiten der Eltern.

Mehr dazu finden Sie unter:
Was bringt das neue Kinder-Unterhaltsrecht?

16. Juni 2019

Der Abenteuerspielplatz Schützenweiher in Winterthur wurde erfolgreich eingeweiht

Am 16. Juni 2019 wurde der Abenteuerspielplatz Schützenweiher in Winterthur mit ca 700 Gästen - vor allem mit vielen ausgesprochen unternehmungslustigen Kindern - eingeweiht. Bei diesem Projekt haben wir gerne pro bono beim Baubwilligungsverfahren Schützenhilfe geleistet.

Abenteuerspielplatz Schützenweiher

10. Januar 2019

Neu: Ungerechtfertigte Betreibungen erschwert

Mit der Änderung des SchKG werden Rache- oder erpresserische Betreibungen deutlich erschwert, indem diese auf Anweisung des Schuldners nur im Betreibungsregisterauszug erscheinen, wenn der Gläubiger die Forderung ans Gericht weiterzieht.

Seit dem 1. Januar 2019 gibt das Betreibungsamt Dritten gegenüber keine Kenntnis von einer Betreibung mehr, wenn der Schuldner nach Ablauf einer Frist von drei Monaten seit der Zustellung des Zahlungsbefehls ein entsprechendes Gesuch gestellt hat, und der Gläubiger nicht innert 20 Tagen den Nachweis erbringt, dass er rechtzeitig ein Verfahren zur Beseitigung des Rechtsvorschlages eingeleitet hat. Erst dann, wenn dieser Nachweis erbracht oder die Betreibung fortgesetzt wird, wird die Betreibung Dritten wieder zur Kenntnis gebracht (Art. 8a Abs. 3 lit. d SchKG).

Die Gebühr für das Gesuch um Sperrung der der Einsicht kostet CHF 40.–.

Neu kann der Schuldner zudem jederzeit nach Einleitung der Betreibung verlangen, dass der Gläubiger aufgefordert wird, die Beweismittel für seine Forderung und neu auch eine Übersicht über alle gegenüber dem Schuldner fälligen Ansprüche beim Betreibungsamt zur Einsicht vorzulegen (Art. 73 SchKG).

Rechtsanwältin Michèle Vögeli

13. September 2018

Mediation - Die Lösung Ihrer Probleme?

Die Mediation ist ein Werkzeug, welches bestmögliche Rahmenbedingungen zur Lösung eines Konflikts bietet. Neben klassischen Anwendungsgebieten kann sie auch bei Vertragsverhandlungen erfolgreich eingesetzt werden.

Die Mediation ist ein strukturiertes Verfahren, bei denen die Parteien mithilfe eines Mediators die einvernehmliche Beilegung ihres Konflikts anstreben. Der Mediator ist neutral und sorgt mit Kommunikationstechniken und einer zielgerichteten Gesprächsführung für ein konstruktives Gesprächsklima.

Bereits etabliert ist die Mediation bei Trennungs- und Scheidungskonflikten, insbesondere wo Kinderinteressen betroffen sind. Auch bei Konflikten von Erben- oder Stockwerkeigentümergemeinschaften, am Arbeitsplatz oder in der Nachbarschaft bietet sich eine Mediation an. Ein neues Anwendungsgebiet sind Vertragsverhandlungen, etwa bei Konkubinats- oder Erbverträgen, da der Abbruch von Vertragsverhandlungen verhindert werden kann.

Eine selbst gestaltete Lösung ist für das weitere Zusammenarbeiten nachhaltiger als der gerichtliche Weg. Rechtsinformationen können wir nach Bedarf direkt in der Mediation einbringen. Obwohl es keine Garantie gibt, dass die Mediation Sie zu einer Lösung führt, ist es allemal einen Versuch wert.

31. August 2018

Sommerendapéro in unserer Kanzlei

Der ausgiebige Regen hat uns an unserem Sommerendapéro nur bestätigt, dass wir einen besonders schönen Sommer verabschieden müssen.

Unser Plan war, einen der letzten lauen Abende zu nutzen, um uns mit einer illustren Gästeschar im Garten unserer Kanzlei von einem besonders schönen Sommer zu verabschieden. Bei allen Bedenken sollten wir ja doch nicht vergessen, dass uns das aussergewöhnlich warme und schöne Wetter sehr Vieles, vielleicht Aussergewöhnliches und Unvergessliches, ermöglicht hat.

Der ausgiebige Regen hat uns dann allerdings bestätigt, dass dieser Sommer nun endgültig vorbei ist. Wir liessen uns dadurch den Abend allerdings nicht verdriessen und erfreuten uns drinnen am ausgezeichneten Gebäck und an vielen Süssigkeiten, die uns unsere Juristinnen und Sekretärinnen selbst vorbereitet auf den Tisch zauberten.

9. Mai 2018

Rekurs gegen den Abenteuerspielplatz Schützenweiher Winterthur abgewiesen.

Gemäss Entscheid des Baurekursgerichts ist der Lärm spielender Kinder tagsüber von den Nachbarn hinzunehmen.

Vorausgesetzt, die Nachbarn gelangen nicht an das Verwaltungsgericht, kann der Abenteuerspielplatz in der Erholungszone Schützenweiher in Winterthur gebaut werden. Das Baurekursgericht verlangte zwar in einer Nebenbestimmung, dass allfällige abendlichen Drittnutzungen genauer zu regeln sind, wies aber im Übrigen den Rekurs gegen den Abenteuerspielplatz ab.

Wir haben den Verein, der dieses Projekt ehrenamtlich umsetzen will, unterstützt und anwaltlich vertreten, weil wir Kindern ein Spiel- und Werkerlebnis in der Natur ermöglichen wollen, bei dem alle ihre Sinne zum Zug kommen sollen.

Abenteuerspielplatz Schützenweiher

24. April 2018

Was bringt das neue Kinder-Unterhaltsrecht?

Neu wird bei der Trennung nicht nur ein Bar-Unterhalt für Kinder festgelegt, sondern auch ein Betreuungsunterhalt für den betreuenden Elternteil. Damit werden u.a. nicht verheiratete Mütter gegenüber früher bessergestellt. Lesen Sie die interessante Übersicht von RA Michel Compagnoni.

Was bringt das neue Kinder-Unterhaltsrecht?

11. April 2018

Mängelrechte bei Stockwerkeigentum

In Ihrem Artikel im "BAURECHT kompakt" beschreibt RA Jessica Salminen die Herausforderungen im Zusammenhang mit der Geltendmachung von Mängelrechten im Stockwerkeigentum, und was es dabei zu beachten gilt.

Ist ein Bauwerk mangelhaft, stehen dem Erwerber Mängelrechte zu. Handelt es sich beim Bauwerk um Stockwerkeigentum, wird es besonders komplex. Welche Fallstricke es bei der Geltendmachung der Mängelrechte zu beachten gilt hat unsere RA Jessica Salminen in einem Artikel in BAURECHT kompakt zusammengefasst.
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20. Februar 2018

Petra Gössi bei uns in Winterthur

Im Rahmen eines Anlasses im Technopark zum Thema Digital Health und was Winterthurer Start Ups dazu beitragen, hat Petra Gössi, Präsidentin der FDP Schweiz, die Haltung der FDP zur Digitalisierung dargelegt. Der Anlass wurde von Peter Rütimann, Präsident der FDP Bezirkspartei Winterthur, organisiert.

Die erste Halbzeit des Wettbewerbs um die Digitalisierung haben wir gegen die USA verloren; die zweite Halbzeit muss nun an uns gehen. Grundlage dazu ist die rechtzeitige Schaffung guter rechtlicher Rahmenbedingungen für die Digitalisierung. Das waren die Hauptaussagen von Petra Gössi, mit der die FDP Schweiz die Herausforderungen der Digitalisierung angehen soll.

Anlässlich der Veranstaltung der FDP des Bezirks Winterthur referierte neben Petra Gössi Prof. Dr. Alfred Angerer vom Winterthurer Institut für Gesundheitsökonomie an der ZHAW (im Bild rechts neben Petra Gössi) über die Zukunft des Schweizer Gesundheitswesen mit Digital Health. Michael Domeisen, Direktor des "House of Winterthur", zeigte auf, dass eine ganze Reihe Winterthurer Unternehmen bei der Entwicklung digitaler Produkte und Techniken vorne mit dabei ist. Anschliessend konnten die Besucher drei Start Ups im Technopark besuchen, die die auf diesem Gebiet forschen und entwickeln.

23. November 2017

Baupraktikertag 2018

Für den 9. Zürcher Baupraktikertag der Uni Zürich am 14. März 2018 ist es RA Peter Rütimann wiederum gelungen, spannende Referenten aus der Bau- und Baurechtspraxis zu finden.

Der 9. Zürcher Baupraktikertag bringt wieder einen breiten Strauss von interessanten Referaten aus allen Gebieten des öffentlichen und privaten Baurechts.

Neben der aktuellen Rechtsprechung und prozessualen Fragen steht im öffentlich-rechtlichen Bereich vor allem der rechtlich vernachlässigte Umgang mit Dankmalpflege-Gutachten im Vordergrund.

Der Baupraktikertag des Europainstituts der Uni Zürich wendet sich an Baupraktiker aus Architektur, Advokatur und kantonalen und kommunalen Ämtern im Baubereich und wird von Dr. Richard Calame und Peter Rütimann geleitet.

Hier finden Sie die Seminarausschreibung mit dem Detailprogramm:
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23. November 2017

Das Fallseminar 2018 ist ausgeschrieben

Das neue Fallseminar legt einen Schwerpunkt auf die melderechtliche Erfassung Unmündiger in besonderen Betreuungsverhältnissen sowie Bevormundeter und umfassend Verbeiständeter. sowie

9. November 2017

Nicolas und Dina am Zukunftstag

Vielleicht werden wir später Rechtsanwältin und Rechtsanwalt? Wenn, dann in "unserer" Kanzlei!

Am Morgen wurde mir zuerst das Büro gezeigt. Nachher musste ich noch Gerichtssachen zusammen machen. Um 9.45 Uhr gingen Rechtsanwältin Jessica Salminen und ich ins Gericht hinüber. Geklagt hatte ein Mann, von dem behauptet wurde, mit einer Frau in der Ukraine 2005 ein Baby gemacht zu haben, für das er zehn Jahre lang jeden Monat Geld gezahlt hat. Nun ist er aber überzeugt, dass er gar nicht der Vater ist. Die Gerichtsverhandlung ging eine Stunde und eine halbe lang. Für mich war es nicht so spannend, weil die Angeklagte gar nicht vor Ort war.
Anschliessend besprachen wir vor dem Mittagessen noch die Unterschiede zwischen Mord, Tötung auf Verlangen, Vorsätzlicher Tötung und Totschlag. Den Unterschied zwischen Diebstahl und Raub konnte auch noch besprechen.
Nicolas

Als wir Nachmittags gestärkt von einem leckeren Mittagessen zurück in der Kanzlei waren, musste ich erst einmal das Anwaltsgeheimnis mit meiner Unterschrift besiegeln. Danach wurde ich durch das altehrwürdige Haus geführt, was wirklich sehr eindrücklich war, denn mit seinen verwinkelten Räumen und der inspirierenden Monster-Gesetzes-Wälzer-Bibliothek verströmt es ein irgendwie geheimnissvolles wie auch königliches Flair.
Wir durften einen Mietrechtsfall lösen bei dem es verschiedene Unterlagen zu studieren gab.
Dabei fanden wir heraus, dass der Klient uns fehlerhafte Angaben gemacht hat, die so nicht stimmen können.
Schlussendlich wurden wir noch zum Fotoshooting überredet, bei dem wir ziemlich wählerisch waren und nur das beste Foto auswählten, das neben dem Berichtes steht.
Schliesslich durften wir noch je einen Bericht schreiben, und wie sie vielleicht erkennen können, ist dieser Text meiner. Ich persönlich empfand die Zeit als sehr spannend und ich kann die Kanzlei nur weiterempfehlen.
Dina

15. Oktober 2017

Rechtsmittel bei Verkehrsmassnahmen

RA Jessica Salminen hat für eine Gemeinde die komplizierten Rechtsmittel bei Signalisations- und Verkehrsmassnahmen zusammengestellt.

Ordnet die Gemeinde neue Signalisations- oder Verkehrsmassnahmen auf Gemeindestrassen an, greifen das Strassenverkehrsgesetz des Bundes, das kantonale Strassengesetz und die kantonale Signalisationsverordnung kompliziert ineinander. Im beiliegenden Link findet sich eine Zusammenstellung eine Zusammenfassung der wichtigsten Regelungen.
Rechtsmittel bei Verkehrsmassnahmen der Gemeinde

5. Oktober 2017

Pflegefinanzierung beim Heimeintritt

Mit der Änderung des KVG wird die Pflegefinanzierung beim Heimeintritt auch interkantonal geregelt!

Aufgrund verschiedener parlamentarischer Vorstösse haben Ständerat und Nationalrat am 29. September 2017 eine Änderung des KVG angenommen, wonach der Kanton für die Festsetzung und Auszahlung der Restfinanzierung zuständig ist, in dem die versicherte Person ihren Wohnsitz hat.
Der Aufenthalt in einem Pflegeheim begründet nach dieser Gesetzesänderung keine neue Zuständigkeit. Angeknüpft wird somit am Wohnsitz vor dem Heimeintritt. Die neue Regelung tritt voraussichtlich im Verlauf des Jahres 2018 in Kraft. Wer innerhalb des Kantons für die Pflegefinanzierung aufzukommen hat, bestimmt sich nach dem innerkantonalen Recht, das durch diese Neuregelung nicht betroffen ist.

8. April 2017

Mängelrechte im Stockwerkeigentum

In ihrer neuesten Publikation schreibt RA Jessica Salminen über die komplexen Mängelrechte beim Stockwerkeigentum

Bei einer Stockwerkeigentümerschaft ist die Durchsetzung von Mängelrechten besonders komplex, weil unterschieden werden muss, ob der Mangel das Sonderrecht eines Eigentümers oder einen gemeinschaftlichen Teil betrifft, über den die Stockwerkeigentümer gemeinsam verfügen. Wenn dann noch in jedem Kaufvertrag die Mängelrechte an den (an jeden!) Käufer abgetreten werden, ist bei der Beratung und später bei der Prozessführung besonders sorgfältig vorzugehen.

Diese Fragestellungen sind Thema des neuesten Beitrags von RA Jessica Salminen im BAURECHT kompakt, den Sie als PDF angefügt finden.
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