5. Januar 2020

Zumutbare Erwerbstätigkeit des obhutsberechtigten Elternteils

Das Bundesgericht beurteilt in einem neueren Entscheid zum Kindesunterhaltrechts seine bisherige Praxis als nicht mehr zeitgemäss und führt neue Richtlinien ein, ob, ab wann und wie häufig der betreuende Elternteil wieder einer Erwerbstätigkeit nachgehen muss.

Nach einer Trennung entsteht beim klassische Betreuungsmodell, nach dem ein Elternteil einer auswärtigen Arbeit nachgeht, während der andere Elternteil sich um die Betreuung und Pflege der Kinder kümmert, häufig eine Diskussion darüber ab wann der betreuende Elternteil wieder eine Erwerbstätigkeit nachgehen muss.

In der Realität nehmen viele Eltern bereits sehr früh wieder eine auswärtige Erwerbstätigkeit auf und lassen ihre Kinder durch Drittpersonen betreuen. Vermehrt wurde gefordert die bisherige bundesgerichtliche Rechtsprechung sei nicht mehr zeitgemäss und müsse auf die neue verbesserte Situation in der Fremdbetreuung angepasst werden.

Mit Urteil vom 21. September 2017 hat das Bundesgericht nun auf diese Forderungen reagiert und in Abkehr seiner bisherigen Praxis neue Richtlinien erlassen (BGer 5A_384/2018). Das Bundesgericht geht in seinem Urteil davon aus, dass mit der obligatorischen Einschulung eines Kindes der betreuende Elternteil in erheblichem Umfang von der persönlichen Betreuung entbunden wird. Eine weitere Entlastung sieht das Bundesgericht beim Übertritt des Kindes in die Sekundarstufe I und ab dem 16. Lebensjahr des Kindes. Aufgrund dieser Überlegungen kommt das Bundesgericht zum Schluss, dass für den betreuenden Elternteil – im Normalfall – folgende Erwerbstätigkeit zumutbar ist:

Eintritt in den Kindergarten (Schuleintritt in einigen Kantonen): 50%
Übertritt in die Sekundarstufe I: 80%
Vollendung des 16. Lebensjahres: 100%

Rechtsanwältin Flavia Reinhardt

28. Oktober 2019

Unser Kennenlern- und unser Intensivberatungsgespräch

Diese beiden Möglichkeiten eröffnen Ihnen, uns vor einer Mandatsvergabe unverbindlich kennenzulernen oder in einer rechtlichen Thematik rasch einen ersten Überblick über die Rechtslage und Ihre Handlungsmöglichkeiten zu erhalten. Mehr dazu zu finden Sie auf der Suchliste oben unter "Kanzlei".

Unser Kennenlerngespräch:
Sie suchen rechtliche Unterstützung, möchten vor einer verbindlichen Beauftragung aber wissen, ob Sie bei uns den richtigen Anwalt, die richtige Anwältin, vor sich haben, und was finanziell auf Sie zukommt. Während eines unverbindlichen Kennenlerngesprächs von 30 Minuten zu einem symbolischen Honorar von CHF 50.00 bieten wir Ihnen die Möglichkeit an, uns, unsere Arbeitsweise und die Philosophie unserer Anwaltskanzlei anhand Ihres Falls unverbindlich kennenzulernen.

Unser Intensivberatungsgespräch:
Fordern Konflikte heraus, ist es wichtig, rasch Orientierung über Risiken und Handlungsmöglichkeiten zu erhalten. Bei unserem Intensivberatungsgespräch gehen unsere Anwälte mit Ihnen Ihre Fragestellung, Ihre Ziele und Handlungsmöglichkeiten in einem strukturierten Gespräch durch und ermöglichen Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage und Handlungsmöglichkeiten, die sich in anderen Fällen bewährt haben.
Unser Intensivberatungsgespräch bieten wir Ihnen für ein fixes Honorar von CHF 300.00 an. Das Gespräch ist für Sie mit keinen weiteren Verpflichtungen oder vertraglichen Bindungen verbunden.

Unsere Intensivberatung

20. Oktober 2019

Neue Rechtsprechung zur Mängelhaftung bei Stockwerkeigentum

Neu hat jeder Stockwerkeigentümer für sich allein das Recht, dass der Mangel an einem gemeinschaftlichen Bauteil ganz auf Kosten des Verkäufers behoben wird.

Nach der bisherigen Rechtsprechung konnte ein Stockwerkeigentümer allein zwar verlangen, dass ein Mangel an einem gemeinschaftlichen Bauteil (z.B. eine mangelhafte Hausfassade) behoben wird. Klagte er aber allein, musste er die seine Wertquote übersteigenden Kosten für die Mängelbehebung selber tragen.

Mit dem Bundesgerichtsentscheid BGE 4A_71/2018 ist das nun anders geworden. Neu ist das Mängelbehebungsrecht des Stockwerkeigentümers nicht mehr quotenbezogen, sondern er kann die Sanierung (eben z.B. der Hausfassade) ganz auf Kosten des Verkäufers verlangen. Das ist eine entscheidende Erleichterung für den Stockwerkeigentümer.

Rechtsanwalt Peter Rütimann

11. Oktober 2019

Der Zürcher Baupraktikertag findet am 18.3.2020 statt.

Das Programm des Baupraktikertags, den wir zusammen mit RA Richard Calame aus Neuenburg für die Universität Zürich am 18. März 2020 organisieren, steht!

Zum 11. Mal wird am 18. März 2020 der Zürcher Praktikertag für Baurecht stattfinden, der von unserem RA Peter Rütimann mitorganisiert wird. Ganz in der Tradition früherer Jahre steht der Vormittag im Zeichen des öffentlichen Baurechts. Der Nachmittag ist dem privaten Baurecht gewidmet. DAs Programm finden Sie als PDF an diesen Beitrag angehängt.

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16. Juni 2019

Der Abenteuerspielplatz Schützenweiher in Winterthur wurde erfolgreich eingeweiht

Am 16. Juni 2019 wurde der Abenteuerspielplatz Schützenweiher in Winterthur mit ca 700 Gästen - vor allem mit vielen ausgesprochen unternehmungslustigen Kindern - eingeweiht. Bei diesem Projekt haben wir gerne pro bono beim Baubwilligungsverfahren Schützenhilfe geleistet.

Abenteuerspielplatz Schützenweiher

10. Januar 2019

Neu: Ungerechtfertigte Betreibungen erschwert

Mit der Änderung des SchKG werden Rache- oder erpresserische Betreibungen deutlich erschwert, indem diese auf Anweisung des Schuldners nur im Betreibungsregisterauszug erscheinen, wenn der Gläubiger die Forderung ans Gericht weiterzieht.

Seit dem 1. Januar 2019 gibt das Betreibungsamt Dritten gegenüber keine Kenntnis von einer Betreibung mehr, wenn der Schuldner nach Ablauf einer Frist von drei Monaten seit der Zustellung des Zahlungsbefehls ein entsprechendes Gesuch gestellt hat, und der Gläubiger nicht innert 20 Tagen den Nachweis erbringt, dass er rechtzeitig ein Verfahren zur Beseitigung des Rechtsvorschlages eingeleitet hat. Erst dann, wenn dieser Nachweis erbracht oder die Betreibung fortgesetzt wird, wird die Betreibung Dritten wieder zur Kenntnis gebracht (Art. 8a Abs. 3 lit. d SchKG).

Die Gebühr für das Gesuch um Sperrung der der Einsicht kostet CHF 40.–.

Neu kann der Schuldner zudem jederzeit nach Einleitung der Betreibung verlangen, dass der Gläubiger aufgefordert wird, die Beweismittel für seine Forderung und neu auch eine Übersicht über alle gegenüber dem Schuldner fälligen Ansprüche beim Betreibungsamt zur Einsicht vorzulegen (Art. 73 SchKG).

Rechtsanwältin Michèle Vögeli